Neue Gesetze und Regelungen 2019

Im neuen Jahr haben sich viele Gesetze, Versicherungen und Regelungen geändert. Wir stellen euch die wichtigsten Änderungen vor:

1. Anhebung des Mindestlohns

Ab dem 01. Januar steigt der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde. Bereits seit letztem Jahr gilt der Mindestlohn für alle Branchen – in der Folge bekommen alle Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe mehr Geld. Besonders Aushilfen, ungelernte Angestellt und Saisonmitarbeiter profitieren von der Anhebung des Mindestlohns.

2. Änderungen im Umsatzsteuergesetz bei Gutscheinen

Mit dem Jahresbeginn gibt es neue Vorgaben zu Gutscheinen. Genauer: Die Gutscheinrichtlinie der EU wird nun auch im deutschen Recht angewendet. Gab es bisher Wertgutscheine und Warengutscheine, wird ab 2019 zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen unterschieden.  Je nach dem, um welche Art von Gutschein es sich handelt, wird die Höhe der Umsatzsteuer entsprechend berechnet.

3. Brückenteilzeit

Zum 01. Januar wird das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert: Alle Arbeitnehmer, die ab Anfang 2019 von einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle wechselt, haben das Recht, nach einer gewissen Zeit wieder in ihre Vollzeitstelle zurückzukehren. Die sogenannte Brückenteilzeit für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.

Deutsche Handwerkszeitung

4. Neues Verpackungsgesetz

Die bisher geltende Verpackungsordnung wird zum Jahreswechsel vom neuen Verpackungsgesetz abgelöst. Gegenstand des Gesetzes sind die Verpackungsarten, in denen Lebensmittel verpackt werden, die an den Kunden weitergegeben werden. Für Gastbetriebe gibt es hier einige Vorgaben, die eingehalten werden müssen, unter anderem dürfen Gastronomen nur lizensierte Verpackungen benutzen. Außerdem müssen sich ab Jahresbeginn alle Betriebe in einem Register anmelden und dort alle Infos zu Verpackung und Lebensmittelabgabe angeben.

IHK Region Stuttgart

5. Änderungen bei der Krankenversicherung

Ab dem 01. Januar gibt es gleich zwei Änderungen bei der Krankenversicherung.

Besonders Kleinselbständige und Existenzgründer profitieren davon, denn die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 2283,84 Euro auf nur noch 1038,33 Euro. Der Mindestbeitrag beträgt also ab 2019 nicht mehr 360 Euro, sondern nur noch rund 156 Euro. Liegen die Einnahmen über der Mindestbemessungsgrenze, berechnen sich die Krankenversicherungsbeiträge wie gehabt nach den tatsächlichen Einnahmen.

Deutsche Handwerkszeitung

6. Drittes Geschlecht

Ab 2019 müssen Arbeitgeber in ihren Stellenanzeigen nicht mehr nur „(m/w)“ angeben, sondern auch noch „d“ für divers.

7. Steuererklärung

Ab diesem Jahr können Steuerpflichtige sich mehr Zeit für ihre Steuererklärung lassen: Die Frist läuft bis zum 31.07.2019. Allerdings gibt es nun keine Kulanz mehr für verspätet abgegebene Steuererklärungen. Wer die Frist verpasst, muss automatisch einen Verspätungszuschlag zahlen.

8. Höhere GEMA Gebühren

Für Hintergrundmusik in der Gastronomie steigen die GEMA Gebühren 2019 für Betriebe bis zu 100 qm auf 194,90 Euro im Jahr. Betriebe mit einer Größe bis zu 500 qm müssen künftig 682,15 Euro pro Jahr zahlen.

9. Änderung der Sachbezugswerte

Die Werte für Sachbezüge ändern sich im Wesentlichen nur für die Verpflegung, und zwar um 2,2 Prozent. So wird der Monatswert hier ab 01.01.2019 auf 251 Euro angehoben. Für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten sind damit für ein Frühstück 1, 77 Euro, für Mittag- und Abendessen je 3,30 Euro anzusetzen.

Haufe

Bildquelle Titelbild: © Shutterstock, EM3348 308096741

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