Neue Gesetze und Regelungen 2020

Im neuen Jahr haben sich viele Gesetze, Versicherungen und Regelungen geändert. Wir stellen euch die wichtigsten Änderungen vor:

1. Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2020 um 16 Cent gestiegen. Arbeitnehmer haben somit ab sofort den Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde.

2. Neues Gesetz zur Bürokratieentlastung

Anfang 2020 ist das Gesetz zur Bürokratieentlastung in Kraft getreten. Das Kernelement des Gesetzes ist die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung. So müssen Arbeitnehmer keinen „gelben Zettel“ mehr abgeben, um sich krank zu melden. Ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform. Die nötigen Daten bekommt der Arbeitgeber dann auf Abruf von der Krankenkasse.
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Entlastung für Gründer von der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung. Aktuell müssen Gründer ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich statt vierteljährlich abgeben. Gründer werden nun bei den Umsatzsteuervoranmeldungen wie andere Unternehmer behandelt und müssen diese nur noch viermal pro Jahr abgeben (statt wie bisher zwölfmal). 

3. Mindestausbildungsvergütung

Seit Anfang des Jahres steht Azubis eine Mindestausbildungsvergütung zu. Im ersten Lehrjahr müssen die Auszubildenden nun monatlich mit mindestens 515 Euro vergütet werden. In den nächsten Jahren wird die Vergütung schrittweise angehoben: 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Zudem steigt die Mindestvergütung für Auszubildende je Lehrjahr an: Im zweiten Jahr sind es 18 Prozent mehr, im dritten 35 Prozent und im vierten 40 Prozent.

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4. Digitaler Meldeschein in der Hotellerie

Jeder, der Gäste beherbergt, darf künftig anstelle der Meldescheine aus Papier elektronische Meldeverfahren nutzen. Für die Identifikation der Gäste können Meldepflichtige nun etwa auf die Verfahren der „starken Kundenauthentifizierung“ zurückgreifen, die seit 2019 durch die Zahlungsdiensterichtlinie vorgeschrieben sind, oder Funktionen des elektronischen Personalausweises nutzen.

5. Registrierkassenpflicht

Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen im Jahr 2020 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) haben (§ 146a Abgabenordnung (AO) und Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen). Da zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen am Markt jedoch noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind, hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 erlassen. Für nicht aufrüstbare PC-Kassen und vor dem 26. November 2010 angeschaffte nicht aufrüstbare Registrierkassen gilt diese Regelung jedoch nicht.

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6. EEG-Umlage: der Strom wird teurer

Stromkunden in Deutschland müssen sich 2020 auf höhere Energiekosten einstellen. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt 2020 um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.

7. Kassenbon Pflicht

Kassenbons sind in Deutschland ab dem 1. Januar 2020 Pflicht. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die im Rahmen der Kassensicherungsordnung eingeführt wurde. Nach dem Gesetz muss ein Bon ausgegeben werden - der Kunde muss ihn aber nicht annehmen. Kritiker befürchten dadurch eine Unmenge an Papiermüll. Virtuelle Belege, die per Mail versandt werden sollen diese Papierflut eindämmen – jedoch sind dafür Investitionen in entsprechende Kassensoftwares nötig sowie das Einverständnis der Kunden. 

8. Entscheidung über Teilzeit per E-Mail

Wenn Mitarbeiter Anträge gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stellen und Arbeitgeber diesen entsprechende Mitteilungen zukommen lassen, etwa zur neuen Verteilung der Arbeitsstunden, genügt künftig die sogenannte „Textform“ – also etwa eine Nachricht per Mail. Ein unterzeichnetes Schriftstück („Schriftform“) ist nicht mehr erforderlich.

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9. Sinkende Beiträge für Arbeitslosenversicherung

Zum 1. Januar 2020 sank der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von zuvor 2,5 auf 2,4 Prozent. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.

10. Neue Rechengrößen bei Sozialversicherung

  • Gesetzliche Rentenversicherung: Seit 1. Januar 2020 gilt für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine neue Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich dann bis zu einem Höchstbetrag von 6.900 Euro im Monat in den alten und 6.450 Euro in den neuen Bundesländern.
  • Gesetzliche Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze 2020 auf jährlich 56.250 Euro (4.687,50 Euro im Monat). Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 62.550 Euro (5.212,50 Euro im Monat).

11. Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Beruflich qualifizierte Fachkräfte können ab März 2020 durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfacher in Deutschland arbeiten. Genauer besagt das Gesetz, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten in Deutschland arbeiten können, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen und ausreichend gut deutsch sprechen können. Selbst wer einen Berufsabschluss hat, der in Deutschland nur teilweise anerkannt wird, kann unter Voraussetzungen einreisen. Dies gilt aber nur für Berufstätige, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot mitbringen und deren Nachqualifizierung geregelt ist. Auch zur Suche eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes dürfen beruflich Qualifizierte und potenzielle Auszubildende mit entsprechenden Schulabschlüssen und Deutschkenntnissen ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

12. Plastiktüten-Verbot

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten verabschiedet, das voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft tritt. Davon betroffen sind leichte Kunststofftragetaschen. Vom Verbot ausgenommen sind sogenannte Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse sowie stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern.

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Bildquelle Titelbild: © Shutterstock, EM3348 308096741

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